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Ludwig fordert mehr Tempo von Maria Vassilakou

04.12.2012 | 17:11 |  von MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

"Presse"-Interview. Für SP-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ist Vassilakous Mietvorstoß „unerheblich“. Er fordert raschere Widmungen im Planungsressort.

Ludwig fordert mehr Tempo

Die Presse: Ihr Ärger über Maria Vassilakou muss ja enorm sein.

Michael Ludwig:
Warum?

Weil Vassilakou das Mietenthema forciert, dem Koalitionspartner die Kernkompetenz abgräbt, während die SPÖ erklären muss, warum die Mieten in Wien nicht mehr leistbar sind.

Es bedarf keiner Aufforderung an die SPÖ, sich mit Mietfragen zu beschäftigen. Ich hab diese Wortmeldung auch nicht als rasend spektakulär empfunden.

Vassilakou will das als Frage bei der Wiener Volksbefragung im Frühjahr.

Jeder weiß, dass das keine geeignete Fragestellung ist. Das Mietrecht ist Bundesangelegenheit.

In der Vergangenheit hat die SPÖ auch Bundesthemen abgefragt – Ganztagsschulen oder Hausmeister.

Bei den Hausmeistern haben wir einen eigenen Wiener Weg beschritten – wir haben in der Zwischenzeit mehr als 170 Wiener Hausbetreuer eingestellt. So etwas ist beim Mietrecht nicht möglich.

Die Grünen haben bei ihrem Bundeskongress am Wochenende das Mietthema auf die Bundesebene gehoben. Auf Betreiben von Vassilakou, die damit den Druck auf die SPÖ erhöht.


Es ist erfreulich, dass sich jetzt auch die Grünen mit diesem Thema beschäftigen – wir tun das seit Jahren.

Besteht nicht die Gefahr, dass nach den Kommunisten in Graz nun die Grünen in Wien der SPÖ das Mietthema streitig machen?

Graz ist in einer anderen Situation als Wien. Dort ist die Wohnsituation schwieriger. Das ist in Wien nicht so. Natürlich gibt es Herausforderungen. Aber das löst man mit konkreten Vorschlägen und nicht mit plakativen Aussagen.

Was soll Vassilakou machen, um die Mieten zu senken – außer „plakative Vorschläge“, wie Sie es nennen?


Die Ressorts der Stadt können dazu beizutragen, dass der Neubau forciert wird. Ich tue das, wo ich kann. Aber es wird notwendig sein, die entsprechenden Grundstücke zu widmen. Das ist Vassilakous Aufgabe. Und: Man soll nicht automatisch versuchen, jedes Neubauprojekt zu verhindern. Da gibt es große Aufgaben in ihren (grünen; Anm.) Bezirksorganisationen.

Die SPÖ würde mehr Wohnungen bauen, aber Stadträtin Vassilakou ist zu langsam bei den Widmungen?

Es muss klar sein, dass verbleibende Grundstücke gewidmet werden müssen, um Neubauten zu errichten. Die Bevölkerung in Wien steigt.

Nochmals: Die Grünen, vor allem grüne Bezirksorganisationen, legen sich bei notwendigen Planungen quer?


Nicht nur die Grünen in den Bezirken. Es gibt eine starke gemeinsame Verantwortung, die Neubauleistung anzuheben. Wir stehen bereit. Aber es kann nicht nur darum gehen, Einzelinteressen zu vertreten. Denn es gibt Menschen, die Wohnungen suchen. Und ich bin das Sprachrohr der Wohnungssuchenden.

Was macht die Stadt gegen steigende Mieten?

Wir erhöhen die Neubauleistung und die Sanierungsquote.

Es werden nun mehr Wohnungen gebaut, um die Mieten zu senken?

Das haben wir schon in den vergangenen Jahren gemacht. Wir haben in den ersten drei Jahren meiner Tätigkeit, von 2008 bis 2010, 20.000 Wohneinheiten gefördert und neu errichtet. Wir werden auch heuer zwischen 6500 bis 7000 Wohneinheiten anbieten können. Wir sind sehr gut unterwegs. In deutschen Medien wird Wien als Vorbild genannt.

Wieso sind dann die Mieten so hoch?


Es gibt ein Segment, das seit Jahren hohe Steigerungsraten verzeichnet. Das sind Verträge mit frei vereinbartem Mietzins und Neuvermietungen nach dem Richtwertmietzins, bei denen das intransparente Zuschlagsystem dazu führt, dass die Mieten stark gestiegen sind. Ich habe mit einem Transparenzpaket gute Vorschläge gemacht. Aber das ist ein Bundesgesetz.

Ist der Vassilakou-Vorschlag bei diesen Bundesverhandlungen nicht destruktiv?


Es sind nicht plakative Aussagen gefordert, sondern konkrete und konstruktive Verhandlungen im Parlament.

Der Vorschlag von einer Sieben-Euro-Grenze bei Mieten war also rein populistisch?

Er war für die Diskussion relativ unerheblich. Nicht die Obergrenze, die Zuschläge sind das Problem. Dazu habe ich jetzt keine Vorschläge (von den Grünen, Anm.) gehört.

Wenn Vassilakou so gern Vorschläge für Ihr Ressort macht: Haben Sie auch welche für Vassilakou?

Ich denke, sie hat in ihrem Ressort viel zu tun. Dort sind die Herausforderungen sichtbar.

Nochmals zu den Mieten: Wenn die Mieten steigen . . .

. . . die Mieten steigen nicht generell, sondern nur in einem kleinen Segment. Wir haben in Wien 960.000 Wohnungen. Im Bereich der geförderten Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen Jahren entsprechend der Inflationsrate gestiegen. In den 220.000 Gemeindewohnungen sogar unter der Inflationsrate. Es betrifft die Neuvermietung bei privaten Wohnungen.

Wie viele Wiener betreffen die Mietsteigerungen konkret?


Wir haben jährlich 50.000 neue Mietverträge. Nur fünf Prozent der Mieten sind hier frei vereinbart, die Hälfte ist geförderter Wohnbau – wobei 60 Prozent der Wiener in einem geförderten Wohnbau wohnen. Der Rest betrifft vorrangig den Richtwertmietzins – mit seinem intransparenten Zuschlagsystem. 90 Prozent dieser Mieter, die sich an die Schlichtungsstelle wenden, bekommen recht, dass sie eine zu hohe Miete bezahlen. Mit den Mieterschutzeinrichtungen meines Ressorts unterstütze ich konkret alle Betroffenen, dass sie zu ihrem Recht kommen.

Apropos Mieten: Die Stadt erhöht die Mieten für neue Verträge im Gemeindebau um mehr als zehn Prozent. Ist das noch sozial?

Wir erhöhen keine Mieten. Wir haben bei Neuvermietungen 90 Prozent des Richtwertes eingehoben. In Zukunft werden wir den Richtwert einheben, aber ohne Zuschläge, Provisionen und Nebengebühren.

Das ist trotzdem eine Mieterhöhung.

Dadurch gibt es mehr Rücklagen für Sanierungen. Das Geld bleibt in der Wohnhausanlage – wir machen damit keinen Gewinn.

("Die Presse" Printausgabe vom 5.12.2012)