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Wahlkampf: Grüne stürzen sich auf das Thema leistbares Wohnen

21.06.2017 | 13:30 |   (DiePresse.com)

Vorschlag: Mietzinsobergrenze von monatlich 7,50 Euro netto pro Quadratmeter.

Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER) 

Rechtzeitig vor der Nationalratswahl im Herbst greifen die Grünen das Thema leistbares Wohnen mit einer Reihe von schon recht konkreten Vorschlägen auf. Sie schlagen für "faire Mieten" in Wien eine monatliche Obergrenze von 7,50 Euro netto pro Quadratmeter vor. "Wir wollen Bewegung in ein neues Mietrecht bringen", kündigte Klubobmann Albert Steinhauser am Mittwoch in einer Pressekonferenz an.

Zu einem monatlichen Grundbetrag von 6 Euro netto pro Quadratmeter sollen - je nach Ausstattung - per Gesetz genau definierte Zu- oder Abschläge kommen, die maximal 25 Prozent der Grundmiete ausmachen. Allerdings sei auch eine ausreichende Neubautätigkeit nötig. "Es braucht beides, um die Wohnsituation in den Griff zu bekommen", betonte der Grüne-Klubobmann.

Von der Neuregelung der Mietzinsregelung für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgenommen werden soll den Grünen zufolge der ungeförderte Neubau. Auch für Luxuswohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser solle es Ausnahmen geben.

Maximal 25 Prozent des Haushaltsbudgets

Den dringenden Handlungsbedarf für ein neues Mietrecht untermauerte Steinhauser mit Zahlen der Statistik Austria zur Mietentwicklung der vergangenen fünf Jahre. In diesem Zeitraum seien die Nettomieten um fast 17 Prozent gestiegen. "Wenn gleichzeitig die Einkommen nur um 6 Prozent steigen, kann sich das nicht ausgehen", so der Grüne.

Wohnkosten sollten den Vorstellungen der Grünen zufolge maximal rund 25 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen, um als leistbar zu gelten. "Doch auch jenen, die eine Eigentumswohnung kaufen wollen, laufen die Kosten davon", betonte Steinhauser und sprach hier von einem Preisanstieg um 40 Prozent in den vergangenen fünf Jahren.

Auch die Vermieter, also die Eigentümer, dürften bei einem neuen Mietrecht nicht zu kurz kommen: "Ein Mietrecht muss Leistbarkeit für die Mieter bringen und Erhaltbarkeit für die Vermieter erzielen", so der Klubobmann.

Sobald eine Wohnung einmal abbezahlt sei, wären höchstens 3,75 Euro pro Quadratmeter an Erhaltungskosten zu veranschlagen, rechnete Steinhauser vor. "Ich empfehle hier, bei den Genossenschaften Anleihe zu nehmen." Nach 30 Jahren sollte sich ein Zinshaus amortisiert haben. "Eins wird sich sicher nicht ausgehen: Mega-Rendite und leistbares Wohnen", bekräftigte der Grüne.

Unfreiwilliges Nomadentum

Ein weiteres Problem seien die Befristungen von Mietverträgen. "Das führt zu einem unfreiwilligen Nomadentum", so der Klubobmann. Befristungen sollten "zu Abschlägen führen und damit unattraktiver werden". Da werde man Prozentsätze definieren. "Wie hoch die Abschläge sind, wir ein Verhandlungsprozess - ich will einmal die Debatte in Gang bringen."

Neben einem neuen Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen fordern die Grünen auch ausreichend Neubau, um ein leistbares Wohnangebot zu schaffen. "Uns geht es um beide Aspekte", betonte der Grüne-Klubobmann.

Das aktuelle Mietrecht funktioniere wegen seiner "Intransparenz" nicht. Es schließe sich immer mehr dem freien Markt an. Es fielen auch immer weniger Wohnungen unter das Mietrechtsgesetz. "Und natürlich hat auch die Finanzkrise das Ihrige dazugetan - Investoren sind auf Immobilien ausgewichen." Und verstärkte Nachfrage - bei beschränktem Angebot - treibt die Preise in die Höhe.

Die Grünen bemängeln mangelndes Engagement für leistbares Wohnen bei den anderen Parteien: "SPÖ und ÖVP haben zu diesem Thema überhaupt nichts zusammengebracht." Die SPÖ habe es "nicht geschafft, den Druck auf die ÖVP zu erhöhen" - "und es gibt nicht einmal Bemühungen", kritisierte Steinhauser. "Mein Eindruck ist, sie haben das Thema Wohnen aufgegeben." Die Grünen heften sich nun den Slogan "Genug geblutet. Wohnen darf kein Luxus sein." auf ihre Fahnen. (APA)

3 Kommentare
zyks
21.06.2017 22:17
0 0

da hat wieder

ein wunderwuzzi das thema mieten gefunden.
als vermieter stelle ich mir fast jedes monat die frage, ob nicht ein leerstand besser wäre.
zum einen wird nicht immer pünktlich bezahlt, die wohnung vermüllt und bei einer kündigung stellen sich manche mieter taub. aber wenn ein schaden besteht, soll ruck-zuck dieser saniert sein. dabei sind türen oft nicht über den schlüssel geöffnet worden, sondern mit "einbruchswerkzeugen", viele mieter leisten sich nicht einmal den schlüsseldienst, wenn man sich ausgesperrt hat. genauso bei den postfächern. da gäbe es zwar schlüssel, aber mit schraubenzieher läßt sich ein solcher offenbar leichter öffnen. mit eingeschlossenem schaden. dafür aber soll ich aufkommen....
da sind 3,75 euro pro monat wahrlich ein luxuseinkommen - allein die grundsteuer und viele anderen abgaben, bewirtschaftungs- und verwaltungskosten verschlingen ein doppeltes. steinhauer hat offenbar anleihe bei den roten genommen - dort soll auch der vermieter alles übernehmen- vielleicht auch noch das räumen der wohnung nach einem messi-mieter......
Eulenspiel
23.06.2017 17:32
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Re: da hat wieder

So kommt Hr. Steinhauser in die Medien.Ein Uraltthema. Gemeinden und geförderte Genossenschaften gelten als Vorbild für leistbares Wohnen.
Fr.Age
21.06.2017 19:51
0 0

Wünsch dir was

naja - wie das funktionieren soll müssen sie auch mal erklären. Hoffentlich gibt es nicht viele Dummköpfe, die glauben, so was ist möglich.