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Was passiert, wenn man die Miete nicht rechtzeitig zahlt?

18.10.2012 | 16:19 |  Christine Kary (DiePresse.com)

Dieses Mal in der Serie "Alles, was Recht ist": Wer es gewohnt ist, die Miete erst am Fälligkeitstag zu überweisen, muss sich ab 1. Dezember umstellen.

passiert kuenftig einem MietRueckstand

Wohnungsmieter müssen aufpassen: Am 1. Dezember soll das neue Zahlungsverzugsgesetz in Kraft treten. Wer es gewohnt ist, die Miete erst am Fälligkeitstag zu überweisen, muss sich dann umstellen. Während eine solche Zahlung jetzt noch als rechtzeitig gilt, ist man man künftig verpflichtet, so früh zu überweisen, dass der Vermieter das Geld bei Fälligkeit schon auf dem Konto hat.  Die neue Regelung bürdet dem Schuldner – in diesem Fall also dem Mieter – die sogenannte Verzögerungsgefahr auf: Er haftet grundsätzlich für die verzögerte Durchführung der Überweisung durch seine Bank. Auch Daueraufträge müssen entsprechend geändert werden.
Zum Problem werden können die neuen Regeln, wenn die Miete zum Beispiel am Monatsersten fällig wird, aber auch das Gehalt oder die Pension erst an diesem Tag aufs Konto kommt. In diesem Fall ist es am besten, wenn man versucht, sich mit dem Vermieter auf eine längere Zahlungsfrist zu einigen.

In Verzug zu kommen, ist nämlich bei weitem nicht so harmlos, wie man vielleicht glaubt – nicht nur, weil unter Umständen Verzugszinsen anfallen. Ein, zwei Tage Verspätung sind zwar noch kein Drama, aber bereits ein Zahlungsrückstand von acht Tagen – trotz Mahnung – ist ein gesetzlicher Kündigungsgrund. Selbst wenn der Vermieter verspätete Zahlungen immer wieder toleriert hat, sollte man sich nicht darauf verlassen. Kommt es zu einem Kündigungsverfahren, kann man die Miete zwar noch bis zum Ende der Gerichtsverhandlung erster Instanz nachzahlen und die Kündigung auf diese Weise abwenden. Man muss dann jedoch die Verfahrenskosten zahlen. Auf noch etwas ist zu achten: Bekommt man eine gerichtliche Kündigung zugestellt, muss man unbedingt innerhalb von vier Wochen Einwendungen dagegen erheben. Denn nur dann kommt es überhaupt zu einer Verhandlung. Reagiert man nicht, wird die Kündigung rechtskräftig. In diesem Fall könnte man also tatsächlich wegen acht Tagen Zahlungsverzug seine Wohnung verlieren.
 
Ein mehr als einmonatiger Zahlungsrückstand berechtigt den Vermieter sogar zur sofortigen Vertragsauflösung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. Das geht ganz formlos, es genügt eine schriftliche oder mündliche Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter. Der Vermieter kann  aber auch – wie es in der Praxis oft geschieht – gleich die Räumungsklage einbringen.

Feedback, Tipps und Anregungen an: immobilien@diepresse.com

6 Kommentare
Redaktion Die Presse
25.10.2012 18:13
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Antwort

Wortwörtlich steht nirgends, dass man als Vermieter nach einem Monat Zahlungsrückstand den Mietvertrag auflösen kann. Es ergibt sich aber aus § 29 Abs. 5 MRG in Verbindung mit § 1118 ABGB. Dort steht, dass der Vermieter („Bestandgeber“) den Mietvertrag auflösen darf, wenn der Mieter „nach geschehener Einmahnung mit der Bezahlung des Zinses dergestalt säumig ist, dass er mit Ablauf des Termins den rückständigen Bestandzins nicht vollständig entrichtet hat“. Lehre und Rechtsprechung legen das so aus, dass die Vertragsauflösung möglich ist, denn der Mieter – trotz erfolgter Mahnung – bis zu dem auf die Mahnung folgenden Zinstermin in Rückstand bleibt.

Weil die Miete ja (normalerweise) monatlich fällig wird, ergibt sich daraus, dass man als Vermieter schon nach einem Monat Zahlungsrückstand die Räumungsklage einbringen kann – sofern man nicht auf die Mahnung vergessen hat.

Ist der Zinstermin der Monatserste, dann ist das der Stichtag, bis zu dem der Mieter den ausständigen Betrag zur Gänze bezahlt haben muss, damit er nicht „hinausgeklagt“ werden kann. Es kann aber auch ein anderer Tag sein, je nachdem, wann die Miete fällig ist.
GW9656559
22.10.2012 19:37
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Rechtsgrundlage

Kann mir jemand sagen, in welchem Anwendgungsbereich die sofortige Vertragsauflösung möglich ist, welche Paragraphen des MRG dafür verantwortlich sind und ob die Regelung "zum Monatsende" vorausgesetzt wird und ob das Konsumentenschutzgesetz da reinpfuscht?
milomaki
20.10.2012 11:43
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Der Staat zahlt später?

Ist es nicht so, dass der Staat bereits das laufende Monat bezahlt, während "normale" Arbeitgeber das vergangene Monat bezahlen?
jurist0815
22.10.2012 12:13
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Re: Der Staat zahlt später?

Ihr Arbeitsvertrag endet am 31.12., der Arbeitgeber überweist ihnen das Geld für Dezember, sie melden sich beim AMS und bekommen dann am 7. Feber das Geld für Jänner.

Blöd ist auch eine Zahlung durch den Arbeitgeber im Vorhinein, die kommt nämlich auch immer am 1. des Monats, das ist dann blöd wenn der auf ein WE fällt, die Gutschrift am Mo erfolgt und der Abzug der Miete am Sa gebucht wird.
milomaki
20.10.2012 11:44
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Re: Der Staat zahlt später?

Antwort auf Qualtinger - unten
Qualtinger
19.10.2012 17:31
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Toll für Leute

Die Geld vom Staat bekommen. Der zahlt ja grundsätzlich eine Woche später!