VfGH: Verbot von Miet-Zuschlägen in Gründerzeitvierteln ist zulässig

16.11.2016 | 11:23 |   (DiePresse.com)

Das Verbot liege in öffentlichem Interesse, meint der Gerichtshof.

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Das gesetzliche Verbot von Lagezuschlägen für Mietwohnungen in "Gründerzeitvierteln" ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nicht verfassungswidrig, weil es im öffentlichen Interesse liegt. Der VfGH hat daher die von mehreren Vermietern eingebrachten Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Richtwertgesetzes und des Mietrechtsgesetzes abgewiesen.

Das grundsätzliche Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln (Paragraf 2 Abs. 3 Richtwertgesetz) "dient nämlich dem sozialpolitischen Ziel, Wohnen in zentrumsnaher städtischer Lage zu Preisen zu ermöglichen, die es auch Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen erlauben, ihren Wohnbedarf in dieser Lage angemessen zu decken", begründete der VfGH sein Urteil in einer Aussendung am Mittwoch.

Auch Befristungsabschlag bestätigt

Die Vereinbarung eines Lagezuschlages sei jedoch zulässig, wenn ein ursprüngliches "Gründerzeitviertel" durch bauliche Veränderungen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages nicht mehr als "Gründerzeitviertel" anzusehen sei.

Der VfGH hat auch den gesetzlich festgelegt pauschalen Abschlag für befristete Mietverträge als verfassungskonform bestätigt. Nach dem Mietrechtsgesetz (Paragraf 16 Abs. 7) vermindert sich der höchstzulässige Hauptmietzins im Fall eines befristeten Mietvertrages unabhängig von der Dauer der Befristung um 25 Prozent. Der Verfassungsgerichtshof sieht in dieser Regelung "einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Vermieters an der Verfügbarkeit der Wohnung und dem Interesse des Mieters an einem gesicherten Bestandrecht, mit dem der Gesetzgeber seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat".

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2 Kommentare
Enterprise
17.11.2016 10:56
0 0

Das öffentliche Interesse

in der Gestalt von einigen hohen Beamten und Richtern.

Klar, dass die ein veritables Interesse haben, fast nichts an Miete zu zahlen. Bei dem kleinen Beamtengehalt und noch kleineren Pension (Ruhegenuss).

coco de mer
17.11.2016 00:30
0 0

auch Richter sind Mieter

also war nix anderes zu erwarten und deckt sich mit meiner bisherigen Lebenserfahrung