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SPÖ will mehr Mieterfreundlichkeit

27.03.2017 | 12:38 |   (DiePresse.com)

Großer Wurf nicht jetzt.

Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER) 

Die SPÖ will den Mietern mehr entgegenkommen, einen großen Wurf wird es aber in dieser Legislaturperiode nicht geben. Die ÖVP zeigte sich heute zu Änderungen beim Mietrecht bereit, will aber lieber nicht über die Medien verhandeln.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sagte heute im "Ö1-Morgenjournal", er wolle noch vor dem Sommer ein Mietrechtspaket beschlussreif machen. Dieses umfasst sieben Punkte, darunter der Wegfall der Maklerprovision für die Mieter. Weiters sollen die Zuschläge zu Richterwertmieten beschränkt werden und die Erhaltungspflicht genauer geregelt werden - Stichwort Thermenwartung.

Ein bundeseinheitliches Mietrecht werde sich aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehen, schränkte Drozda ein.

Unterstützung bekommt Drozda von der Arbeiterkammer. "Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter sind längst überfällig", so AK-Präsident Rudi Kaske. Koalitionspartner ÖVP reagierte deutlich unterkühlter: "Verhandlungen finden am Arbeitstisch und nicht am Balkon statt. (...) Auch die ÖVP bekennt sich zu einem sozialpolitischen Ziel und zu entsprechenden Maßnahmen, die leistbares Wohnen sichern. Wir wollen das aber bewusst nicht über die Medien verhandeln", so ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer. Es gehe darum, die Interessen von Mietern und Vermietern zu berücksichtigen. (APA)